Impressum:
Stephanie Reuter
die HAUSHELDIN
Telefon: 0201- 479 456 96
Fax: 0201- 507 268 07
E-Mail: info@hausheldin.de
Firmensitz: Frintroper Str. 49; 45355 Essen
USt-IdNr: DE274721671
Betriebsnummer: 91406676
Steuer Nr.: 111/5903/6933 Finanzamt Essen-Nord Ost
IK Nr: 460524230
Inhaltlich verantwortlich:
Stephanie Reuter
Hufeisen 17
45139 Essen
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Wir weisen auf unsere AGB's hin:
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Hausheldin – Stephanie Reuter
Frintroper Str. 49, 45355 Essen
Stand 01.10.2023
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Betreuungsdienst „die Hausheldin“ Stephanie Reuter, Frintroper Str. 49, 45355 Essen, im Folgenden „Auftragnehmerin“ genannt und den leistungsnehmenden Kundinnen und Kunden, im Folgenden „Kunde“ genannt. Sollte einer der folgenden Bestimmungen oder Klauseln unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
2. Gegenstand
Gegenstand der Verträge ist die Erbringung der mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen durch die Auftragnehmerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
3. Inhalt und Umfang der Leistungen
(1) Der genaue Inhalt und der Umfang der Leistungen werden im Angebot/Vertrag festgehalten. Die Vereinbarungen sind verbindlich, wenn der Kunde den Vertrag unterzeichnet.
(2) Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen können jederzeit vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. In Ausnahmefällen ist eine kurzfristige mündlich vereinbarte Leistungsänderung möglich, wenn diese von der Auftragnehmerin autorisiert wurde.
(3) Die Leistungen werden von der Auftragnehmerin oder von ihr eingesetztem Personal erbracht. Die Auftragnehmerin bestimmt nach Maßgabe der fachlichen und wirtschaftlichen Notwendigkeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen eingesetzt werden. Die Leistungsausführung wird von der Auftragnehmerin fachlich überwacht.
4. Absage/Änderung eines Einsatzes zur Leistungserbringung
(1) Bei unverschuldeten Gründen einer kurzfristigen Absage der Leistungen (z.B. bei Krankenhauseinlieferung als Notfall) oder bei Absage bis 12 Uhr am vorherigen Werktag vor dem geplanten Termin durch den Kunden entstehen ihm keine Kosten. Andernfalls hat der Kunde die anfallenden Kosten privat zu tragen.
(2) Fällt ein fest vereinbarter Wochentag der Leistungserbringung auf einen Feiertag, kann auf Wunsch des Kunden je nach Verfügbarkeit ein Ausweichtermin vereinbart werden.
(3) Muss der geplante Einsatz von Seiten der Auftragnehmerin (z.B. wegen Krankheit oder Urlaub des geplanten Personals) geändert oder verschoben werden, kann keine Vertretung garantiert werden. Die Auftragnehmerin versucht aber auf Wunsch eine Vertretung zu organisieren. Dieser Ersatztermin kann allerdings an einem anderen Wochentag und/oder zu einer anderen Uhrzeit stattfinden als die regulär vereinbarten Termine. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, von der betreffenden Leistungserbringung zurückzutreten.
5. Mitwirkungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungserbringung zu unterstützen, indem er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur vereinbarten Zeit den Zutritt zu den betreffenden Räumlichkeiten gewährleistet und alle benötigten Arbeitsmaterialien bereithält.
Der Kunde hat die Möglichkeit, der Auftragnehmerin einen Schlüssel zu überlassen. Die Übergabe wird protokolliert und der Schlüssel anonymisiert verwahrt.
Über besondere, die Leistungen betreffende Gegebenheiten (z.B. empfindliche Materialien/Flächen, Termine etc.) muss der Kunde die Auftragnehmerin vor der Leistungserbringung informieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeitsgeräte in technisch ordnungsgemäßem und sicherem Zustand zu halten und alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen im Arbeitsumfeld zu treffen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu schützen. Insbesondere müssen die Putzlappen, Bodenwischer etc. bei jedem Termin gereinigt sein.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragnehmerin unverzüglich über potenzielle Gefahrenquellen oder das Auftreten ansteckender Krankheiten in seinem Haushalt zu informieren.
(4) Leistungen zu Lasten der Kranken- oder Pflegeversicherung setzen die Mitwirkung des Kunden als versicherter Person voraus. Der Kunde stellt die notwendigen Anträge und verpflichtet sich, in Anspruch genommene Leistungen, die nicht von der Kranken- oder Pflegeversicherung finanziert werden, selbst zu bezahlen.
Die Auftragnehmerin berät und unterstützt den Kunden auf Wunsch bei der Beantragung notwendiger Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen.
6. Vergütungsregelung
(1) Die von dem Kunden für die Leistungen der Auftragnehmerin zu zahlende Vergütung richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Grundlage für die Vergütung der Leistungen ist das vom Kunden unterzeichnete Angebot und die jeweils geltende Preisliste der Auftragnehmerin. Sondervereinbarungen werden im Angebot/Vertrag festgehalten. Abgerechnet wird pro angefangene Viertelstunde, pro Einsatz jedoch mindestens 1,5 Stunden!
(2) Preisänderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen im Voraus mitgeteilt. In den ersten drei Monaten nach Vertragsabschluss besteht eine Preisbindung.
(3) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich nach dem letzten Einsatz. Der Rechnungsbetrag ist spätestens eine Woche nach Rechnungsstellung fällig und unter Angabe des Verwendungszweckes auf das in der Rechnung genannte Konto der Auftragnehmerin zu überweisen.
Bei einer Überschreitung des Zahlungsziels erfolgt nach 10 Tagen die erste Mahnung, nach weiteren 7 Tagen die zweite Mahnung. Für jede Mahnung wird eine Gebühr von 5,- Euro erhoben. Bei weiterem Zahlungsverzug wird ohne weitere Mahnung ein Inkassoverfahren eingeleitet.
(4) Leistungen, die mit der Pflegeversicherung oder einem anderen Kostenträger abgerechnet werden, werden auf einem monatlichen Leistungsnachweis erfasst, den der Kunde jeweils unterzeichnet. Der Kunde erhält auf Wunsch eine Kopie des Leistungsnachweises.
Pflegeversicherungsleistungen können auf Wunsch des Kunden über eine Abtretungserklärung direkt mit der Pflegekasse abgerechnet werden.
Die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung sind der jeweils aktuellen Aufstellung in der Preisliste zu entnehmen.
(5) Erbrachte Leistungen, die über den gesetzlichen Anspruch des Kunden hinausgehen oder deren Kosten nicht seitens der Kranken- oder Pflegeversicherung übernommen werden, sind von ihm selbst zu bezahlen.
Ist der Kunde Mitglied einer privaten Krankenversicherung, hat er die Rechnung selbst zu begleichen und bei seiner Krankenversicherung einzureichen.
7. Beschwerden und Qualitätsbegleitung
(1) Nach dem ersten vereinbarten Einsatz bei dem Kunden erfolgt eine Rückfrage nach der Kundenzufriedenheit durch die Auftragnehmerin. Wenn nötig, wird die Leistung angepasst.
Bei folgenden Einsätzen gelten die Leistungen als auftragsgerecht erbracht und abgenommen, wenn der Kunde bei Mängeln und Unzufriedenheit mit der erbrachten Leistung nicht unverzüglich bei der Auftragnehmerin schriftlich oder mündlich Beschwerde vorbringt. Einer Beschwerde zugrunde liegende Mängel oder Vorfälle müssen konkret benannt werden, damit eine sachgerechte Bearbeitung möglich ist.
(2) Beschwerden werden von der Auftragnehmerin unverzüglich dokumentiert. Organisatorische Mängel sollen zeitnah behoben und leistungsbezogene Mängel mit dem Ziel der beiderseitigen Zufriedenheit geklärt und behoben werden.
Die Auftragnehmerin hat einen Mangel nicht zu vertreten, wenn dieser auf der gegebenen Aufgabenstellung oder der unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruht.
(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angehalten, der Auftragnehmerin Probleme bei der Leistungserbringung zeitnah mitzuteilen. Die Kundenzufriedenheit wird zudem regelmäßig durch die Auftragnehmerin telefonisch oder durch selbst durchgeführte Einsätze erfragt und ausgewertet.
8. Haftung
(1) Die Auftragnehmerin haftet für Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch sie oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Sie ist hiergegen ausreichend versichert.
(2) Für Arbeitsgeräte, die bei normaler sachgerechter Nutzung kaputt gehen (z.B. durch Alter oder Materialermüdung), wird keine Haftung übernommen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Auftragnehmerin über durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verursachte Schäden unverzüglich, außerhalb der Geschäftszeiten per Mail oder Nachricht auf dem Anrufbeantworter, zu informieren. Für später gemeldete Schäden entfällt die Haftung durch die Auftragnehmerin.
9. Kündigung/Ruhen des Vertrages
(1) Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet durch Kündigung oder den Tod des Kunden.
Innerhalb der ersten zwei Wochen nach dem ersten Einsatz kann der Kunde den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Danach gilt für den Kunden eine Kündigungsfrist von einer Woche, für die Auftragnehmerin eine Kündigungsfrist von zwei Wochen. Es können andere Fristen vereinbart werden.
Die Nichtausführung von Leistungen infolge höherer Gewalt oder Streik ist kein Grund zur Kündigung des Vertrages.
(2) Darüber hinaus können beide Seiten den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
• bei einer dauerhaften stationären Unterbringung des Kunden,
• bei Preiserhöhungen für die vereinbarten Leistungen,
• bei schwerer Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag
Zahlungsverzug oder drohende Zahlungsschwierigkeiten des/der Kunden/in berechtigen „die Hausheldin“ zur sofortigen Arbeitseinstellung und fristlosen Kündigung. Das bis dahin angefallene Entgelt ist sofort zur Zahlung fällig.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
(4) Bei vorübergehender Abwesenheit des Kunden ruhen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.
10. Datenschutz
(1) Die Auftragnehmerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit sowie zur Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
(2) Soweit es zur Durchführung und Abrechnung der Leistungserbringung erforderlich ist, dürfen personenbezogene Daten des Kunden durch die Auftragnehmerin erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt werden.
(3) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, welche Daten über ihn gespeichert sind.
11. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz der Auftragnehmerin.
Stephanie Reuter
-die Hausheldin-